Bundestagswahl 2021: Die Bildungspolitik in den Wahlprogrammen der Parteien und im Koalitionsvertrag
Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag fand am 26. September 2021 statt. Sie finden auf dieser Seite Links zu den Wahlprogrammen und eine Zusammenstellung der darin enthaltenen Aussagen zu bildungspolitischen Themen.
Berücksichtigt wurden nur Parteien, die aktuell im Bundestag oder mindestens einem Landesparlament mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind.
Am 24.11.2021 wurde der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geschlossen. Im Folgenden finden Sie den Text des Koalitionsvertrages sowie eine Zusammenfassung der zentralen Aussagen zu den Themen Bildungspolitik, Kinder und Jugend, Wissenschaft und Forschung.
Das Ministerium für Bildung und Forschung wird künftig von der FDP geführt, neue Ministerin wird Bettina Stark-Watzinger.
Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Am 24.11.2021 wurde der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP veröffentlicht. Zu den Themen Bildung und Forschung enthält der Vertrag Ausführungen ab Seite 19 unter der Überschrift "Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung" sowie im Kapitel "V. Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang" ab Seite [...]
Zentrale bildungspolitische Aussagen:
Chancengleichheit
- engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation aller Ebenen (Kooperationsgebot)
- Einberufung eines Bildungsgipfels, auf dem sich Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über neue Formen der Zusammenarbeit und gemeinsame ambitionierte Bildungsziele verständigen.
Frühkindliche Bildung
- Verbesserung der Betreuungsrelation, Sprachförderung und eines bedarfsgerechten Ganztagsangebots.
- Weiterentwicklung der Kindertagespflege als Angebot der Kindertagesbetreuung und Verstetigung des Programms "Sprach-Kitas".
- Fachkräfte:
Sicherung des Fachkräftebedarfs für Erziehungsberufe durch einen bundeseinheitlichen Rahmen für die Ausbildung. Sie soll vergütet und generell schulgeldfrei sein.
Ganztag
- gemeinsamer Qualitätsrahmen für Ganztagsangebote
- Unterstützung, Förderung oder Stärkung von Angeboten wie "Kultur macht stark", den MINT-Aktionsplan – insbesondere für Mädchen –, Sprachförderung und herkunftssprachliche Angebote, "Haus der Kleinen Forscher", Mentoring und Patenschaften, Begabtenförderung sowie Sport- und Bewegungsangebote.
Startchancen-Programm
- Besondere Stärkung von mehr als 4.000 allgemein- und berufsbildenden Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler.
- Bis zu 4.000 Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren werden gezielt und dauerhaft mit zusätzlichen Stellen für schulische Sozialarbeit unterstützt.
Digitalpakt Schule
- Beschleunigung und Entbürokratisierung des Mittelabrufs beim Digitalpakt Schule.
- Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030. Dieser Digitalpakt wird auch die nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen.
- Förderung der Einrichtung, des Betriebs und der Vernetzung von Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung.
- Unterstützung digitaler Programmstrukturen und Plattformen für Open Educational Resources (OER), die Entwicklung intelligenter, auch lizenzfreier Lehr- und Lernsoftware sowie die Erstellung von Positivlisten datenschutzkonformer, digitaler Lehr- und Lernmittel.
Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer
- Bund und Länder richten eine gemeinsame Koordinierungsstelle Lehrkräftefortbildung ein.
- Weiterentwicklung der Qualitätsoffensive Lehrerbildung.
Ausbildungsförderung
- Reform des BAföG: elternunabhängiger, Erhöhung der Freibeträge, Absenkung des Darlehensanteils, Beantragung und Verwaltung wird schlanker, schneller und digitaler.
Erwachsenenbildung
- Förderprogramm für Volkshochschulen und andere gemeinnützige Bildungseinrichtungen zur Investition in digitale Infrastruktur.
- Ausbau der Angebote zur Alphabetisierung.
- Stärkung der politischen Bildung und der Demokratiebildung. Erhöhung der Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung.
Kinder, Jugend, Familien und Senioren
- Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz.
- Nationaler Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung.
- Stärkung des Internationalen Freiwilligendienstes und Aufbau des "FSJ digital".
- Stärkung von Prävention und Kinderschutz.
- Schaffung einer Kindergrundsicherung.
- Bündelung von Kindergeld, Leistungen aus SGB II/XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets, sowie des Kinderzuschlags in einer Förderleistung.
- Einfacher Zugang durch ein neues digitales Kinderchancenportal, in dem Leistungen für Bildung und Teilhabe zu finden sind.
Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung
- Erhöhung des Anteils der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP bis 2025.
- Missionsorientierte Weiterentwicklung von Programmlinien, Hightech-Strategie und Ressortforschungen.
- Förderung zukunftsweisender Großforschungsanlagen.
- Ziel ist die Stärkung von anwendungsorientierter Forschung und Transfer zur Schaffung und Stärkung regionaler sowie überregionaler Innovationsökosysteme. Gründung einer Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI).
- Leitfunktion für die wissenschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Biotechnologie.
- Errichtung eines neuen Forschungszentrums der Helmholtz-Gemeinschaft für Alternsforschung.
- Stärkung der Ausgründungskultur in Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in der Breite.
- Forschungsdaten:
Verbesserung des Zugangs zu Forschungsdaten für öffentliche und private Forschung mit einem Forschungsdatengesetz.
Etablierung von Open Access als gemeinsamen Standard.
Weiterentwicklung der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur und Entwicklung eines Europäischen Forschungsdatenraums. - Dynamisierung des "Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken" ab 2022 analog zum Pakt für Forschung und Innovation.
- Bundesprogramm "Digitale Hochschule" zur Förderung von Konzepten für den Ausbau innovativer Lehre, Qualifizierungsmaßnahmen, digitale Infrastrukturen und Cybersicherheit.
- Einführung von Micro-Degrees für die wissenschaftliche Weiterbildung.
- Die Akademien der Wissenschaften werden analog zum Pakt für Forschung und Innovation gefördert.
- Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.
- Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt sollen künftig in allen Förderprogrammen und Institutionen verankert und durchgesetzt werden.
- Erhöhung der institutionellen Förderung von Deutschem Akademischen Austauschdienst (DAAD) und Alexander von Humboldt Stiftung (AvH) analog zum Pakt für Forschung und Innovation.
- Stärkung von Open Access und Open Science.
Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Das Sondierungspapier fasst in zehn Punkten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zusammen. Das Papier diente als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen. Aussagen zum Thema Bildung enthalten die folgenden Kapitel: 3. Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt: "Wir wollen Weiterbildung und berufliche [...]
Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Mehr Info
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Wahlprogramme der Parteien:
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) / Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland
Das Wahlprogramm der CDU / CSU zur Bundestagswahl 2021 enthält Aussagen zur Bildungspolitik im Kapitel 6.3 Aufstieg durch Bildung.
Zentrale bildungspolitische Aussagen:
Frühe Bildung
- Weiterförderung des Kita-Ausbaus und Weiterentwicklung der Qualität auch über 2022 hinaus
- Weiterentwicklung der Einrichtungen der frühen Bildung zu qualitativ hochwertigen Bildungsorten
- Sprachliche Bildung für alle Kinder fördern durch: verbindliche, fortlaufende und standardisierte Diagnoseverfahren, verpflichtende, qualitativ wirksame und durchgehende Sprachförderung, individuelle Sprachförderpläne, Bundesprogramm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist"
Schule
- Schulen in sozial schwierigen Lagen besonders stärken durch die Bund-Länder-Initiative "Schule macht stark"
- Unterstützungsprogramm für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von einer Milliarde Euro, Aufholen von Lerndefiziten mit Unterstützung durch Lehramtsstudierende, Seniorlehrkräfte, Anbieter von Nachhilfeleistungen und Volkshochschulkräfte
- Förderung von Fachwissen und Kompetenzen, Wertebewusstsein und Urteilskraft, Team- und Kollaborationsfähigkeit, Resilienz, Kreativität, Forscher- und Gründergeist sowie problemlösungsorientiertes und kritisches Denken
- Weiterentwicklung der Qualitätsoffensive Lehrerbildung, Förderung digitaler Kompetenz in der Lehrerausbildung
- Förderung der digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler (technisches und informatisches Grundverständnis, Medienkompetenz)
- Stärkung der politischen Bildung in allen Jahrgangsstufen der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen
Studium und Berufsbildung
- Stärkung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, Ausbau dualer Studiengänge
- BAföG und Aufstiegs-BAföG modernisieren: Flexibilisierung und individuelle Förderung im Lebensverlauf, Ersetzen der Altersgrenzen durch Höchstgrenzen, Fortentwicklung des Aufstiegs-BAföG
Weiterbildung und Erwachsenenbildung, Lebenslanges Lernen
- Bestehende und neue digitale Bildungsplattformen sollen zu einem bundesweiten und europäisch anschlussfähigen Plattform-System verknüpft werden. Schwerpunkt liegt auf Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen. Entwicklung von Prototypen, Curricula und didaktischen Konzepten wird mit 150 Millionen Euro unterstützt.
- Bundesprogramm "Bildungsprämie" ausbauen, Informations- und Beratungsangebote zur Weiterbildung, Förderung der Forschung zur Kompetenzentwicklung
- Vorfahrt für Alphabetisierungskurse: Allen Menschen muss ein Platz in einem Alphabetisierungskurs angeboten werden.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Aus Respekt vor Deiner Zukunft. Das Zukunftsprogramm der SPD
Das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021 enthält Aussagen zur Bildungspolitik in den Kapiteln 2.3. Zukunftsmission III. Digitale Souveränität in Deutschland und Europa, 2.6. Wie wir Wissenschaft und Forschung innovativ und zukunftsfähig halten, 3.1. Arbeit wertschätzen, 3.2. Berufschancen erhöhen, 3.7. Gut aufwachsen.
Aus Respekt vor Deiner Zukunft. Das Zukunftsprogramm der SPD: Mehr Info
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Zentrale bildungspolitische Aussagen:
Frühe Bildung
- Konzept der Kindergrundsicherung: gute und beitragsfreie Kitas, eine soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche
- Frühkindliche Bildung weiter ausbauen
Schule
- Jedem/r Schüler*in muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen.
- Modernisierungsprogramm des Bundes aufsetzen, das sowohl den Sanierungsbedarf der Schulgebäude als auch die digitale Ausstattung umfasst.
- Schwerpunkt Ganztagsschule, Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot im Grundschulalter
- Auf einer Open-Source-Plattform, die bereits durch den Digitalpakt beauftragt und finanziert ist, sollen künftig länderübergreifend Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte für alle zugänglich sein. Die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen ist dabei ein zentrales Ziel.
- Aus- und Fortbildung von Lehrkräften: bundesweit vernetzte Kompetenzzentren für digitales Lehren und Lernen aufbauen und unterstützen
- Digitalpakt, auch für die Kinder- und Jugendhilfe
- Bundesinitiative "Chancengleichheit in der Bildung". Durch ein Bundesprogramm für Schulsozialarbeit werden den Kommunen Mittel zur Förderung von Chancenhelfern an jeder Schule bereitgestellt.
Studium und Berufsbildung
- Universitäten und Fachhochschulen: Digitalisierung vorantreiben, Innovationen in guter Lehre fördern und zugleich ihre forschungspolitische Bedeutung, die weit in die jeweiligen Regionen ausstrahlt, stärken
- Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen bis 2030 bundesweit verdoppeln: attraktive, vergütete und schulgeldfreie Ausbildung, mehr Ausbildungskapazitäten an Fachschulen und in den Studiengängen zur Sozialen Arbeit und Kindheitspädagogik, mehr Karriereoptionen für die Fachkräfte
- Ausbildungsgarantie: Vermittlung junger Menschen in eine betriebliche Ausbildung ist oberstes Ziel.
- In den Berufen der Gesundheit, Pflege und Erziehung soll die vollschulischen Ausbildung dual ausgerichtet werden.
- Lernort Berufsschule stärken, vor allem im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen
- Duales Studium besser fördern
- Gebührenfreiheit bei der Aufstiegsfortbildung
- BAföG und das Aufstiegs-BAföG besser aufeinander abstimmen und perspektivisch zusammenführen, die Altersgrenzen im BAföG aufheben
Weiterbildung und Erwachsenenbildung, Lebenslanges Lernen
- Recht auf digitale Bildung und Weiterbildung für alle Generationen
- Volkshochschulen mit einem Förderprogramm des Bundes in ihrer Entwicklung unterstützen
- Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen
- Modell der geförderten Bildungszeit und Bildungsteilzeit: Alle Erwerbstätigen können sich im Lauf ihres Erwerbslebens auf eigene Initiative und mit staatlicher Unterstützung unabhängig vom Betrieb weiterbilden oder umschulen.
- Neustart-BAföG, das auch im Erwachsenenalter neue berufliche Wege öffnet und angemessen den Lebensunterhalt sichert
- Rechtsanspruch auf Förderung aller Freiwilligendienst-Vereinbarungen für Unter-27-Jährige schaffen
Bündnis90/Die Grünen
Deutschland. Alles ist drin. Bundestagswahlprogramm 2021
Das Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 2021 enthält Aussagen zur Bildungspolitik in den Abschnitten: - Kapitel 2: Fachkräftemangel bekämpfen (ab S. 27) - Kapitel 3: Wir fördern Kinder, Jugendliche und Familien (ab S. 40) - Kapitel 4: Bildung und Forschung ermöglichen (ab S. 59)
Deutschland. Alles ist drin. Bundestagswahlprogramm 2021: Mehr Info
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Zentrale bildungspolitische Aussagen:
Frühe Bildung
- Mit einem Bundesinklusionsgesetz soll sichergestellt werden, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe künftig so ausgestaltet sind, dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien richten.
- Für jedes Kind einen Kitaplatz in einer guten Kita.
- Bundesqualitätsgesetz für Spitzenqualität in den Einrichtungen
Schule
- Recht auf einen Ganztagsplatz für jedes Grundschulkind und gute Lernbedingungen an weiterführenden Schulen
- Schulsozialarbeit ausbauen und flächendeckend als Bestandteil des Ganztags verankern
- Finanzierungswege für mehr Bildungsgerechtigkeit, um Regionen oder Quartiere mit Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf zu stärken
- Zeitgemäße, datenschutzfreundliche digitale Ausstattung und Strukturen, die die Schulen beim digitalen Lehren und Lernen wirkungsvoll unterstützen. Kontinuierliche Fort- und Weiterbildungsangebote für das pädagogische Fachpersonal sowie ein zentraler Ort der Beratung und des Austauschs zur Bildung in einer digitalen Welt.
- Gemeinsam mit den Ländern die digitale Ausbildung der Lehrer*innen verbessern
- Förderung der MINT-Themen an Schulen
- Umsetzung des UNESCO-Programms "Bildung für nachhaltige Entwicklung", das weltweit die Integration von BNE in alle Bildungsnetzwerke und auf kommunaler Ebene vorantreiben soll
- In Abstimmung mit den Ländern: Einsetzen für moderne, nachhaltige und einheitlichere Bildungsziele und Umsetzung des grundgesetzlich verbrieften Sonderungsverbots.
Studium und Berufsbildung
- Die duale Berufsausbildung soll durch eine Weiterentwicklung und Modernisierung, insbesondere der Lehrinhalte und Ausstattung, aufgewertet werden.
- Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse beschleunigen sowie das Anerkennungsverfahren kostengünstiger gestalten
- Mehr Fachkräfte in Kitas, Horten und Schulen: Fachkräfteoffensive, mit einem Bund-Länder-Programm hochwertige Quereinstiegsbildung fördern
- Mit einer Ausbildungsgarantie allen jungen Menschen den Beginn einer anerkannten Ausbildung ermöglichen
- Ausbau und Verbesserung der inklusiven assistierten Ausbildung und ausbildungsbegleitender Hilfen
- Mindestausbildungsvergütung von mindestens 80 Prozent der durchnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen
- Abschlussvoraussetzungen für die Eingruppierung in Entgeltgruppen des öffentlichen Dienstes im gehobenen und höheren Dienst im Bund flexibilisieren und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung bei Ausschreibungen der Bundesbehörden stärken
- Aufstockung der europäischen Förderprogramme wie ERASMUS+
- BAföG neu aufsetzen und zu einer Grundsicherung für alle Studierenden und Auszubildenden umbauen
Weiterbildung und Erwachsenenbildung, Lebenslanges Lernen
- Einführung eines Weiterbildungs-BAföGs
- Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Qualifizierung
- ein auskömmliches Weiterbildungsgeld für arbeitsmarktbedingte Weiterbildungen und Qualifizierungen
- Freistellungsanspruch mit Rückkehrrecht auf den vorherigen Stundenumfang einführen
- Alphabetisierung vorantreiben
Freie Demokratische Partei (FDP)
Nie gab es mehr zu tun. Wahlprogramm der Freien Demokraten
Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2021 enthält Aussagen zur Bildungspolitik im Kapitel I "Nie war es notwendiger: Machen wir uns fit für den Aufholwettbewerb!" sowie in den Abschnitten "Modernes Recht für starke Familien" und "Kultur" von Kapitel II.
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Zentrale bildungspolitische Aussagen:
- ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zusätzlich in Bildung investieren
- Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder zusammen für die Sicherstellung der Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken können
- Schulen und Kitas finanziell stärken durch Finanzierung auf drei Säulen: einen Sockelbetrag entsprechend der Größe der Einrichtung, Bildungsgutscheine, die pro Kind einen Zuschuss gewähren, und einen "German Dream"-Zuschuss für Kinder mit niedrigem sozioökonomischen Status
- zehn Prozent des jährlichen Budgets öffentlicher und öffentlich geförderter Kulturorganisationen in kulturelle Bildung investieren
Frühe Bildung
- gemeinsame Standards für Betreuungsschlüssel und frühkindliche Bildungsinhalte
- Sprache früh fördern (Deutschtest ein Jahr vor der Einschulung, Fremdsprachen im Kindesalter)
Schule
- bundesweite Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur sowie qualitativ hochwertige Bildungsstandards
- Autonomie der Schulen stärken und den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Freiheiten geben
- Talentschulen mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung aufbauen
- Wahlfreiheit für Eltern und ihre Kinder zwischen Regelunterricht und speziellen Klassen beziehungsweise Schulen für Kinder mit Behinderungen oder Lernschwächen
- MINT-Bildung frühzeitig stärken – Mädchen und Frauen gezielt fördern
- experimentelles Lernen und Kreativzonen durch MakerSpaces
- bundesweite Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik
- Qualitätskriterien und Leitfäden für die Zusammenarbeit zwischen Schulen und außerschulischen Initiativen
- Aufstiegspatenschaften, um Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Elternhäusern zu helfen, den eigenen Weg zu beruflichen Bildungsabschlüssen oder an die Hochschule zu gehen
- Stärkung des Lehrerberufs, bundesweite Mindeststandards für eine exzellente Lehrerausbildung
- Entwicklung klarer Standards zum Einsatz von Learning Analytics an Schulen
Studium und Berufsbildung
- Ausbildung zur Fachkraft im Bereich der frühkindlichen Bildung bundesweit schulgeldfrei und vergütet
- Hochschulen stärker für die akademische Weiterbildung und für Lehrangebote jenseits der Erstausbildung öffnen
- Exzellenzinitiative "Berufliche Bildung", um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken
- Talenten der beruflichen Bildung den gleichwertigen Zugang zu den Begabtenförderungswerken und zum Deutschlandstipendium ermöglichen
- bis 2030 mindestens 20 Prozent aller Auszubildenden eine persönliche Auslandserfahrung ermöglichen
- flächendeckend Jugendberufsagenturen ausbauen
- Aufstiegs-BAföG soll Teilzeitfortbildungen und interdisziplinäre Bildungswege besser fördern.
- das kleinteilige Übergangssystem zwischen Schule und Ausbildung auf ein bundesweites Programm mit regionaler und individueller Ausgestaltung fokussieren
- Gründung einer European Digital University (EDU)
- elternunabhängiges Baukasten-BAföG
- Qualitätsoffensive für die Hochschullehre
- Ausweitung des Erfolgsprogramms Erasmus+
- Heim- und Pflegekinder bei der Ausbildung unterstützen
Weiterbildung und Erwachsenenbildung, Lebenslanges Lernen
- "Midlife-BAföG" von bis zu 1.000 Euro im Jahr
- persönliches Freiraumkonto unabhängig vom Arbeitgeber, das das steuer- und abgabenfreie Ansparen für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten ermöglicht
- Bildungsangebote für das lebenslange Lernen von öffentlichen wie privaten Anbieterinnen und Anbietern transparent und strukturiert auf einer zentralen digitalen Plattform
DIE LINKE
Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!
Das Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl 2021 enthält Aussagen zur Bildungspolitik in den Kapiteln "Gute Bildung: gerecht, gebührenfrei, ein Leben lang", "Für eine Digitalisierung, die den Menschen nützt" und "Selbstbestimmt leben in einer inklusiven und barrierefreien Gesellschaft".
Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!: Mehr Info
Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!Link als defekt melden
Zentrale bildungspolitische Aussagen:
- Kooperationsverbot komplett aufheben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern
- Bildungsrahmengesetz des Bundes für alle Bildungsbereiche
Frühe Bildung
- bundesweit einheitlichen Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten
- gute, gebührenfreie Kitas (Elternbeitragsfreiheit)
Schule
- Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
- Eine Schule für alle: eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt
- Rechtsanspruch auf inklusive Bildung und das Recht auf das gemeinsame Lernen in einer Regelschule
- Bund, Länder und Kommunen müssen ein Investitionsprogramm "Inklusive Bildung" auflegen, um Bildungseinrichtungen umfassend barrierefrei umzubauen und auszustatten.
- Programm zur besseren Förderung geflüchteter und zugewanderter Kinder und Jugendlicher sowie Erwachsener
- Die Herkunftssprache soll bei Prüfungen als erste oder zweite Sprache anerkannt werden.
- Jedes Kind braucht von der Schule ein kostenfreies digitales Leihgerät für die gesamte Schulzeit. Die Leihgeräte sind mit quelloffenen Betriebssystemen und freier Software sowie jugendgerecht auszustatten.
- Lehr- und Lernmittelfreiheit muss an allen Schulen auch für digitale Geräte sichergestellt sein.
- Die sichere Nutzung und Bedienung digitaler Lehr- und Lernmittel sowie digitaler Konzepte muss zwingend Bestandteil der Lehrer*innenausbildung sein.
- Königsteiner Schlüssel als Verteilungsinstrument für Fördermittel des Bundes für Bildung durch einen Sozialindex ersetzen
- Lobbyismus in Schule und Unterricht unterbinden
- Alle Lehrämter sollen gleichgestellt werden.
Studium und Berufsbildung
- Recht auf eine gebührenfreie und vollqualifizierende Ausbildung für alle
- Mindestausbildungsvergütung, die sich aus 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung aller Branchen des jeweiligen Ausbildungsjahres ergibt
- Ausbildung in den Berufen, die nicht dual geregelt sind, also zum Beispiel in allen Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufen, muss besser finanziert werden. Schulgeld soll grundsätzlich entfallen und ein am Tarif orientiertes Ausbildungsgeld gezahlt werden.
- Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung sollen einen anerkannten Berufsabschluss machen können – unabhängig von ihrem Alter.
- grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), in der die Verbesserung der Ausbildungsqualität in den Mittelpunkt gerückt und ein Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung verankert wird
- Berufsbildungspakt, damit längst überfällige Investitionen für gute Qualität an beruflichen Schulen getätigt werden
- Rückzahlungsfreies, elternunabhängiges und bedarfsgerechtes BAföG, das alle erreicht, die es brauchen; Altersgrenzen beim BAföG abschaffen und die Bezugsdauer an die reale durchschnittliche Studiendauer anpassen
- Zugang zum Master muss für Bachelor-Absolventen*innen überall zulassungsfrei sein
- Verein uni-assist e. V. in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen, die der Bund finanziert
- Stärkung der demokratisch durch alle Hochschulangehörigen gewählten Hochschulgremien
- Fachhochschulen sollen das Promotionsrecht erhalten.
- Hochschulsozialpakt: Geld für mehr bezahlbare Plätze in Wohnheimen, Mensen und Hilfe für Studienwerke, die durch die Corona-Krise in eine Schieflage geraten sind
- Das duale Studium muss öffentlich-rechtlich akkreditiert werden und zu gleichwertigen Abschlüssen führen. Dual Studierende müssen einen Ausbildungsvertrag mit einer Mindestvergütung bekommen. Der Zugang zum dualen Studium muss ohne Abitur möglich sein.
- Digitalisierungsoffensive für die Hochschulen bundesweit
- staatlich finanzierte Forschungsförderung
- Einrichtung eines Forschungsclusters zu sozialökologischer Transformation mit heterodoxer Ausrichtung der Forschung
Weiterbildung und Erwachsenenbildung, Lebenslanges Lernen
- Volkshochschulen finanziell stärken, damit sie ihr Leistungsangebot ausbauen und kostenfrei anbieten können
- Lehrkräfte in der Weiterbildung brauchen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, der sich am öffentlichen Dienst orientiert.
- Honorarverträge sollen in feste Stellen umgewandelt werden.
- Bildungsfreistellung für alle Beschäftigten und alle Weiterbildungsbereiche bundesweit gesetzlich sichern
- Weiterbildungsgeld: Wer sich im Rahmen des sozialökologischen Umbaus neu orientieren oder weiter qualifizieren muss oder möchte, erhält dafür ausreichend Zeit und Finanzierung.
Alternative für Deutschland (AfD)
Deutschland. Aber normal. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Das Bundestagswahlprogramm 2021 der AfD enthält Aussagen zur Bildungspolitik im Abschnitt "Verantwortungsvolle Kinderbetreuung" ab S. 113 und im Kapitel "Bildung, Wissenschaft und Forschung" ab S. 148.
Zentrale bildungspolitische Aussagen:
Frühe Bildung
- Die AfD fordert, Kitas und Schulen von Angst und Hysterie freizuhalten und eine positive Lebenseinstellung zu vermitteln.
- Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu vereinfachen, sind Betriebskindergärten stärker als bisher zu fördern.
Schule
- Abkehr von ausschließlicher Kompetenzorientierung und eine stärkere fachwissenschaftliche Ausrichtung des Unterrichts
- Befürwortung eines differenzierten, aber durchlässigen Schulsystems, das den unterschiedlichen Begabungen der Schüler gerecht wird
- Die ersten vier Schuljahre sollten vorwiegend digitalfreie Räume sein, da sie der Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben dienen.
- Erhalt der Förder- und Sonderschulen: Die Förderschule muss wieder zum Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden.
- Für schulpflichtige Asylbewerber muss es Ziel der Beschulung sein, sie auch für die Möglichkeit ihrer Rückkehr in ihr Heimatland vorzubereiten.
- Einfluss von Lobbygruppen reduzieren
- deutsches Kulturgut im Unterricht vermitteln
- kein bekenntnisgebundener Islamunterricht an deutschen Schulen
- keine Sonderrechte für Muslime an Schulen
Studium und Berufsbildung
- das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem stärken
- keine Konfuzius-Institute an öffentlichen Bildungseinrichtungen
- Abkehr von Modularisierung und Kompetenz-Orientierung und Wiedereinführung der bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge
- höhere Grundfinanzierung der Hochschulen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern
FREIE WÄHLER
Stabilität, Sicherheit, Freiheit – die Kraft der Mitte!
Das Wahlprogramm der Freien Wähler zur Bundestagswahl 2021 enthält Aussagen zur Bildungspolitik im Kapitel "Spitzenniveau am Bildungsstandort Deutschland" ab S. 67.
Stabilität, Sicherheit, Freiheit – die Kraft der Mitte!: Mehr Info
Stabilität, Sicherheit, Freiheit – die Kraft der Mitte!Link als defekt melden
Zentrale bildungspolitische Aussagen:
Frühe Bildung
- Sicherung der kostenfreien Kinderbetreuung und Bildung
Schule
- bundesweit einheitliche Ausbildungsinhalte und eine angemessene Bezahlung für gut ausgebildete schulische Fachkräfte
- Ausbau von kostenfreien Ganztagsschulen bundesweit
- Der Bund soll sich beim Ausbau der Ganztagsbetreuung und bei der digitalen Ausstattung von Schulen und Bildungseinrichtungen projektbezogen engagieren.
- Angleichung der bundesweiten Bildungsstandards
- Hinzuziehen von Sozialpädagog*innen, Erzieher*innen und Betreuungspersonen, wie z.B. Integrationsbegleiter*innen, soll eine Ergänzung des Schulalltags im Hinblick auf eine gelingende Bildung, Erziehung und Betreuung sein.
- Erhalt der Förderschulen in allen Förderbereichen. Inklusion muss vollständig vom Bund finanziert werden.
Studium und Berufsbildung
- Die berufliche Ausbildung soll aus dem Schatten der akademischen Ausbildung treten und deutlich stärker gefördert werden.
- Studierende sollen unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern bei ihrer Ausbildung gefördert werden.
- breit zugängliches Stipendiensystem
- Voraussetzungen für Teilzeitstudiengänge verbessern
- Angebot an dualen Studiengängen zielgerichtet ausbauen
- Erasmus-Programm mit ausreichenden Mitteln ausstatten, damit möglichst allen Bewerber*innen ein Auslandsaufenthalt im Studium finanziert werden kann
Weiterbildung und Erwachsenenbildung, Lebenslanges Lernen
- Erwachsenenbildung ist für die weitere Verbesserung des allgemeinen Bildungsniveaus unabdingbar und soll verstärkt ausgebaut werden.
Informationen zur Bundestagswahl
- Der Bundeswahlleiter: Bundestagswahl 2021
- Bundestagswahl 2021: Informationen des Deutschen Bundestags
- Wahlhilfe zur Bundestagswahl
- Einfach Politik: Die Bundestagswahl in einfacher Sprache
- Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021
- Parteiprofile: Wer steht zur Wahl?
- Alternativen zum Wahl-O-Mat und Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021
- Wahlprüfsteine zum Thema Bildung
Entscheidungshilfen